Datenschutzerklärung zur Durchführung der Prüfung des Kosten- und Abgabenwesens gem. § 113 Abs. 17 BNotO (Kostenprüfung) 

 

Nachfolgend möchten wir Sie darüber in Kenntnis setzen, welche personenbezogenen Daten die Ländernotarkasse A. d. ö. R. nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei einer Prüfung des Kosten- und Abgabewesens des Notars verarbeitet. Dieser Erklärung können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie bezüglich Ihrer Daten haben. 

 

1. VERANTWORTLICHKEIT FÜR DIE DATENVERARBEITUNG

Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist: 

Ländernotarkasse A. d. ö. R., Springerstraße 8, 04105 Leipzig,
Telefon: 0341-59081-0
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 

 

Der bestellte (interne) Datenschutzbeauftragte ist 

Roy Richter, Springerstraße 8, 04105 Leipzig,
Telefon: 0341-59081-25
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

2. KATEGORIEN PERSONENBEZOGENER DATEN

Personenbezogene Daten, die von uns verarbeitet werden, sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind. Im Rahmen der Kostenprüfung können unter anderem Ihre personenbezogenen Daten, die in den Urkunden, Nebenakten und in Registern enthalten sind, verarbeitet werden. Dazu zählen allgemeine Personendaten wie Name, Geburtsdatum und Alter, Geschlecht, Geburtsort, Familienstand, Anschrift, Staatsangehörigkeit, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindungen etc.;

Auch Angaben, welche sich auf Ihre Person zurückführen lassen (z. B. Urkundennummern, Kostenregisternummern, weitere Angaben in den Urkunden) oder Bezug zu Ihrer Person haben (z. B. Grundbuchdaten, Beteiligung an notariellen Verfahren) und für die Erstellung der Kostenrechnung von Bedeutung sind (z. B. Vermögensverhältnisse) können verarbeitet werden.

 

3. ZWECK DER DATENVERARBEITUNG UND RECHTSGRUNDLAGEN FÜR DEREN VERARBEITUNG

Wir verarbeiten bei der Wahrnehmung der uns gesetzlich übertragenen Aufgaben personenbezogene Daten. Dies erfolgt im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Sächsichen Datenschutzdurchführungsgesetz (SächsDSDG).

Die Ländernotarkasse unterliegt als Anstalt des öffentlichen Rechts diversen rechtlichen Verpflichtungen, das heißt gesetzlichen Anforderungen (z. B. der BNotO, der Verordnung zur Ausführung der BNotO sowie dienstaufsichtsrechtlichen Vorgaben).

Die Ländernotarkasse selbst führt keine notariellen Amtsgeschäfte aus. Der gesetzliche Aufgabenbereich ergibt sich aus §§ 113 Abs. 2 ff Bundesnotarordnung (BNotO). Nach § 113 Abs. 17 BNotO erhebt die Kasse von den Notaren Abgaben auf der Grundlage einer Abgabenordnung. Die Kasse ist berechtigt, die Erfüllung der Abgabepflicht einschließlich der zu Grunde liegenden Kostenberechnung und des Kosteneinzugs durch den Notar nachzuprüfen. Der Notar hat den mit der Prüfung Beauftragten Einsicht in seine Akten, Urkunden, Konten, Verzeichnisse und Bücher zu gestatten, diese auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Die personenbezogenen Daten werden zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO) verarbeitet.

 

4. EMPFÄNGER IHRER DATEN

Innerhalb der Ländernotarkasse erhalten nur diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten benötigen. Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) können zu diesen genannten Zwecken Daten erhalten. Dies sind Unternehmen z. B. in den Bereichen IT-Dienstleistungen, wie IT-Systembetreuer oder Softwareanbieter sowie in den Bereichen Datenvernichtung oder Webseitenbetreuung.

Im Hinblick auf die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der Ländernotarkasse ist zunächst darauf hinzuweisen, dass wir gesetzlich zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten, die uns über Notare, Notarassessoren und andere Personen bekannt werden, verpflichtet sind. Informationen über Sie werden nicht an Dritte weitergegeben.

 

5. DATENÜBERMITTLUNG AN EIN DRITTLAND ODER AN EINE INTERNATIONALE ORGANISATION 

Eine Datenübermittlung ins Ausland und damit auch in Drittstaaten (Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums - EWR) sowie an eine internationale Organisation findet nicht statt.

 

6. SPEICHERUNG IHRER DATEN

Soweit erforderlich, verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer des Prüfungsverfahrens. Nach dem Abschluss des Prüfungsverfahrens werden die Daten gelöscht.

 

7. IHRE RECHTE

Sie haben uns gegenüber hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten folgende Rechte:

  • Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten (Art. 15 DSGVO);
  • Berichtigung Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten (Art. 16 DSGVO);
  • Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 DSGVO);
  • Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 18 DSGVO);
  • Je nach Sachverhalt Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO);
  • Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 21 DSGVO).

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf der Basis von gesetzlichen Regelungen. Nur in Ausnahmefällen benötigen wir Ihre Einwilligung. In diesen Fällen haben Sie zusätzlich das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Die bisherige Rechtmäßigkeit der Verarbeitung wird durch diesen Widerruf nicht berührt.

  • Sie haben ferner das Recht, sich an eine Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu wenden, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Die Anschrift der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde lautet: Sächsischer Datenschutzbeauftragter, Devrienstraße 5, 01067 Dresden.

 

8. DATENSICHERHEIT

Die Ländernotarkasse bedient sich geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere technischen und organisatorischen Maßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend überprüft, bewertet, evaluiert und verbessert.